Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 17. Juli 2026

Diese AGB sind als vollständige, betriebsbereite Vorlage für den Betreiber formuliert. Bitte prüfen und ggf. an Ihre konkrete Rechtsform, Preise und Prozesse anpassen.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform CCMS (Community Management System) zwischen TM-Computertech, Am Bogen 23, 13589 Berlin (nachfolgend „Anbieter“) und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend „Kunde“).
2. CCMS richtet sich sowohl an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB als auch an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, soweit das Angebot diesen Personenkreis einschließt. Abweichende Regelungen für Verbraucher sind in diesen AGB kenntlich gemacht oder ergeben sich aus zwingendem Recht.
3. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
4. Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss jeweils aktuelle Fassung dieser AGB, abrufbar unter der zentralen Website des Anbieters.

§ 2 Gegenstand des Vertrags

1. Gegenstand ist die entgeltliche oder unentgeltliche Bereitstellung der Plattform CCMS zur Verwaltung von Communitys, einschließlich Website-Funktionen, Administrationsbereich, optionaler Module und Add-ons sowie optionaler Discord-Integration, jeweils im vereinbarten Funktionsumfang.
2. CCMS wird als SaaS bereitgestellt. Der Kunde erhält keinen Anspruch auf Überlassung des Quellcodes, soweit nicht gesondert vereinbart. Die Infrastruktur wird grundsätzlich in Deutschland (Berlin) betrieben.
3. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der bei Buchung gewählten Paket-, Modul- und Add-on-Auswahl, der Leistungsbeschreibung auf der Website sowie etwaigen individuellen Vereinbarungen.
4. Der Anbieter ist berechtigt, die Software fortlaufend weiterzuentwickeln, Funktionen anzupassen, zu erweitern oder aus technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen einzustellen, sofern die Erreichung des Vertragszwecks nicht unangemessen beeinträchtigt wird. Wesentliche Einschränkungen des vereinbarten Leistungsumfangs teilt der Anbieter in geeigneter Weise mit.
5. Selfhosting bzw. externe Datenresidenz für bestimmte Community-Daten kann optional angeboten werden. Die zentrale Plattform, Authentifizierung, Discord-Bot-Anbindung und Abrechnung verbleiben in der Regel beim Anbieter, soweit nicht anders vereinbart.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

1. Die Darstellung von Paketen und Preisen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
2. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde den Registrierungs- bzw. Buchungsprozess abschließt und der Anbieter die Registrierung annimmt, insbesondere durch Freischaltung des Kontos, Bestätigung per E-Mail oder Bereitstellung der Community-Instanz. Bei zahlungspflichtigen Buchungen kann die vollständige Freischaltung von der Zahlung bzw. Zahlungsbestätigung abhängen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
4. Der Kunde hat Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Eine Weitergabe an unbefugte Dritte ist unzulässig. Der Kunde haftet für Nutzungen unter seinen Zugangsdaten, soweit er diese zu vertreten hat.
5. Pro Community kann ein Masteraccount mit umfassenden Verwaltungsrechten bestehen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, interne Berechtigungen in seiner Community sachgerecht zu vergeben.

§ 4 Leistungen, Pakete, Module und Add-ons

1. Der Anbieter stellt unterschiedliche Pakete sowie optionale Module und Add-ons bereit. Der Funktionsumfang richtet sich nach der jeweiligen Produktbeschreibung.
2. Kostenlose Pakete oder Testzugänge können im Funktionsumfang beschränkt sein und vom Anbieter geändert oder eingestellt werden, soweit keine abweichende Zusage besteht.
3. Module und Add-ons können einzeln oder im Paket gebündelt buchbar sein. Bereits im Paket enthaltene Module werden nicht erneut berechnet, soweit dies in der Buchungsübersicht ausgewiesen ist.
4. Die Verfügbarkeit einzelner Module kann von technischen Voraussetzungen abhängen (z. B. Discord-Anbindung). Der Anbieter schuldet keine bestimmte Discord-Funktion, soweit Discord oder Dritte deren Verfügbarkeit beeinflussen.

§ 5 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde nutzt CCMS nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB. Unzulässig sind insbesondere rechtswidrige Inhalte, die Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Urheberrechten oder sonstiger Rechte Dritter, Spam, Schadsoftware sowie Angriffe auf die Integrität oder Verfügbarkeit der Plattform.
2. Der Kunde ist für Inhalte, Mitgliederdaten und Konfigurationen seiner Community verantwortlich. Er stellt sicher, dass erforderliche Einwilligungen, Impressen, Datenschutzerklärungen und Hinweise gegenüber Endnutzern seiner Community vorhanden sind, soweit gesetzlich erforderlich.
3. Der Kunde darf die Plattform nicht missbräuchlich überlasten und keine automatisierten Abfragen vornehmen, die den Betrieb beeinträchtigen, soweit nicht ausdrücklich gestattet.
4. Bei Nutzung der Discord-Integration hält der Kunde die Nutzungsbedingungen und Richtlinien von Discord sowie die Vorgaben des Anbieters ein.
5. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung durch den Kunden oder durch von ihm freigeschaltete Nutzer entstehen, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Dazu gehört die Erstattung angemessener Rechtsverteidigungskosten.

§ 6 Preise, Zahlungungsbedingungen und Abrechnung

1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung angegebenen Preise. Preise verstehen sich, soweit nicht anders gekennzeichnet, in Euro und einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer bei Verbrauchern bzw. zuzüglich Umsatzsteuer bei Unternehmern, je nach Auszeichnung auf der Website.
2. Abrechnungszeiträume (z. B. monatlich) ergeben sich aus der Produktbeschreibung bzw. der Buchungsübersicht.
3. Der Anbieter kann folgende Zahlungsarten anbieten: PayPal, Banküberweisung und Paysafecard. Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Zahlungsarten einzuschränken.
4. Bei PayPal erfolgt die Zahlung über den Zahlungsdienstleister nach dessen Bedingungen. Bei Überweisung und Paysafecard kann die Freischaltung kostenpflichtiger Leistungen von der erfolgreichen Prüfung und Zuordnung der Zahlung abhängen.
5. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu verlangen und nach Mahnung den Zugang zu kostenpflichtigen Leistungen vorübergehend zu sperren. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
6. Der Anbieter kann Preise für Folgezeiträume mit angemessener Ankündigungsfrist anpassen. Bei Preiserhöhungen steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu, soweit gesetzlich vorgesehen oder angemessen eingeräumt.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Soweit nicht anders vereinbart, beginnen entgeltliche Abonnements mit Vertragsschluss bzw. Freischaltung und verlängern sich automatisch um den jeweiligen Abrechnungszeitraum, wenn sie nicht fristgerecht gekündigt werden.
2. Die ordentliche Kündigung ist zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich, sofern in der Produktbeschreibung keine andere Frist genannt ist. Die Kündigung kann in Textform (z. B. über den Admin- bzw. Portalbereich oder per E-Mail) erklärt werden, soweit der Anbieter einen entsprechenden Weg bereitstellt.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei erheblichen Pflichtverletzungen, Zahlungsverzug trotz Fristsetzung, missbräuchlicher Nutzung oder Gefahr für die Sicherheit der Plattform.
4. Nach Vertragsende kann der Anbieter den Zugang zur Community-Instanz sperren oder löschen. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, rechtzeitig Sicherungskopien seiner Daten zu erstellen, soweit Exportfunktionen bereitstehen. Eine Aufbewahrung über das Vertragsende hinaus schuldet der Anbieter nur, soweit gesetzlich oder gesondert vereinbart.
5. Unentgeltliche Konten oder Communitys kann der Anbieter mit angemessener Ankündigung einstellen oder in ein entgeltliches Modell überführen, soweit keine abweichende Zusage besteht.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Ist der Kunde Verbraucher und kommt ein Fernabsatzvertrag zustande, steht ihm grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit nicht eine Ausnahme greift.
2. Bei Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, kann das Widerrufsrecht erlöschen, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass er mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert (vgl. § 356 Abs. 5 BGB).
3. Soweit der Anbieter digitale Dienstleistungen unmittelbar nach Buchung bereitstellt, wird der Kunde im Bestellprozess auf den möglichen Verlust des Widerrufsrechts hingewiesen, sofern dies rechtlich erforderlich ist. Fehlt ein wirksamer Verzicht, bleiben die gesetzlichen Widerrufsrechte unberührt.
4. Unternehmer haben kein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge.

§ 9 Verfügbarkeit und Support

1. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Eine Verfügbarkeit von 100 Prozent wird nicht geschuldet.
2. Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, höhere Gewalt, Störungen bei Netzbetreibern, Discord oder anderen Dritten können die Verfügbarkeit beeinträchtigen. Geplante Wartungen wird der Anbieter nach Möglichkeit ankündigen.
3. Support erfolgt über die vom Anbieter bekannt gegebenen Kanäle (insbesondere E-Mail). Reaktionszeiten können je nach Paket variieren; verbindliche SLA-Zeiten gelten nur, wenn gesondert vereinbart.

§ 10 Geistiges Eigentum

1. Alle Rechte an der Plattform CCMS, einschließlich Software, Design, Marken, Dokumentation und Datenbanken des Anbieters, verbleiben beim Anbieter bzw. dessen Lizenzgebern.
2. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht, CCMS im vereinbarten Umfang zu nutzen.
3. Inhalte, die der Kunde oder seine Nutzer in die Community einstellen, verbleiben beim jeweiligen Rechteinhaber. Der Kunde räumt dem Anbieter die für den Betrieb der Plattform erforderlichen Nutzungsrechte ein (Speicherung, Verarbeitung, Anzeige, Backup).
4. Eine Dekompilierung, Reverse Engineering oder das Umgehen technischer Schutzmaßnahmen ist nur zulässig, soweit zwingendes Recht dies gestattet.

§ 11 Datenschutz

1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung und den geltenden Datenschutzgesetzen.
2. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien auf Verlangen einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO.
3. Der Kunde bleibt Verantwortlicher für die in seiner Community verarbeiteten personenbezogenen Daten seiner Mitglieder und Nutzer, soweit er die Zwecke und Mittel der Verarbeitung festlegt.

§ 12 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
3. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
5. Der Anbieter haftet nicht für Inhalte Dritter, Discord-Ausfälle, Fehlverhalten von Community-Mitgliedern oder Datenverluste, soweit der Kunde keine eigenen Sicherungskopien erstellt hat, obwohl ihm dies möglich und zumutbar war.

§ 13 Sperrung und Sanktionen

1. Bei konkreten Anhaltspunkten für einen Verstoß gegen diese AGB oder geltendes Recht kann der Anbieter Communitys oder Konten vorübergehend sperren, Inhalte entfernen oder den Zugang einschränken, soweit dies erforderlich und verhältnismäßig ist.
2. Der Anbieter wird den Kunden über die Maßnahme informieren und Gelegenheit zur Stellungnahme geben, soweit dem keine dringenden Sicherheits- oder Rechtsgründe entgegenstehen.

§ 14 Änderungen der AGB

1. Der Anbieter kann diese AGB ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung, technische Entwicklungen oder Leistungserweiterungen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.
2. Änderungen werden dem Kunden mindestens in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen, sofern der Anbieter in der Mitteilung auf diese Folge hingewiesen hat. Bei Widerspruch kann der Anbieter den Vertrag ordentlich kündigen.
3. Für Verbraucher bleiben zwingende gesetzliche Regelungen zur Vertragsänderung unberührt.

§ 15 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der dem Verbraucher nach zwingenden Vorschriften des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts zusteht.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Berlin. Der Anbieter bleibt berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
4. Vertragssprache ist Deutsch.

Anbieterkontakt

TM-Computertech
Am Bogen 23
13589 Berlin
E-Mail: info@tm-computertech.de